FDP Pfaffenhofen
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Ihre Liberalen in der Hallertau
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Kreisklinik: Versorgung sichern – Defizite begrenzen
Alle Optionen gehören auf den Tisch: Kooperationen, Betreiberwechsel oder Übernahmegespräche mit Investoren. Ziel ist sichere Grundversorgung bei wirtschaftlicher Stabilisierung. Klare Leitplanke: Verluste mittelfristig auf max. 5 Mio. € pro Jahr begrenzen – keine ineffizienten Strukturen finanzieren.
3. Gymnasium jetzt umsetzen – Vielfalt stärken
Der Neubau des 3. Gymnasiums muss schnellstmöglich starten. Bis dahin brauchen wir pragmatische Übergangslösungen, um den akuten Platznotstand zu entschärfen. Bildung ist die wichtigste Zukunftsinvestition. Private Schulträger wollen wir gezielt fördern: Sie stärken die Schullandschaft, schaffen Wahlfreiheit und Wettbewerb – und machen den Landkreis attraktiver.
Energie: Zukunftstechnologien vorantreiben
Wir treiben Wind- und Solarenergie konsequent voran und setzen zusätzlich auf Speichertechnologien (z. B. Speicherparks) für Versorgungssicherheit. Pilotprojekte sollen aktiv ermöglicht werden. Geothermie zur Stromgewinnung wollen wir mittelfristig über die KEI im Landkreis etablieren – als Innovationsmotor.
Tourismus: Wirtschaftsfaktor ernst nehmen
Tourismus braucht eine klare Strategie statt Zufall: IST-Analyse, Ziele und professionelle Umsetzung mit externer Expertise. Die Tourismusförderung soll deutlich steigen – Ziel: Verzehnfachung der Mittel. Der Landkreis muss sich aktiv als Tourismusregion positionieren und langfristig investieren.
Kinder- und Jugendhilfe: Prävention stärken
Mehr Prävention statt teurer Nachsorge: Vereine, Organisationen und lokale Strukturen sollen stärker eingebunden werden. Wir wollen Frühwarn- und Unterstützungssysteme ausbauen, damit Familien früher Hilfe bekommen. Ziel: stabile Familienverhältnisse und langfristig sinkende Kosten für den Landkreis.
ÖPNV: Mobilität neu denken
Wir entwickeln den ÖPNV weiter – mit intelligenten, bedarfsgerechten Lösungen statt starrer Systeme. Ziel ist mehr Nutzung, bessere Anbindung und ein wirtschaftlicher Betrieb. Mobilität muss für alle funktionieren: zuverlässig, flexibel und so organisiert, dass sie im Alltag wirklich genutzt wird.
Wirtschaft & Flächenpolitik: Aktiv statt passiv
Wirtschaftsförderung muss schneller, strategischer und unternehmerischer werden. Gemeinsam mit den Kommunen wollen wir Flächenentwicklung aktiv steuern und Vorratsflächen aufbauen, damit Ansiedlungen zügig möglich sind. Ziel: mehr Arbeitsplätze, höhere Wertschöpfung und ein attraktiver Landkreisstandort.
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Aus den Sozialen-Medien
▪️Was ist passiert? Bei der jüngsten Änderung des Tabaksteuergesetzes unterlief dem Bundesfinanzministerium eine schwere Gesetzgebungspanne: Die erst für 2027 vorgesehenen Steuererhöhungen gelten deshalb bereits seit dem 21. Oktober 2026, während für Vapes und E-Zigaretten bis Jahresende überhaupt kein Steuersatz festgelegt ist. ▪️Was will Klingbeil jetzt tun? Er möchte die Steuersätze nun per Gesetz rückwirkend anpassen. ▪️Ist das verfassungsmäßig zulässig? Sehr wahrscheinlich nicht. Wolfgang Kubicki: „Rückwirkend Steuern zu erheben, ist im Rechtsstaat grundsätzlich ein No-Go und allenfalls in eng begrenzten Ausnahmefällen zulässig. Vieles spricht dafür, dass Klingbeils Reparaturgesetz verfassungswidrig ist. Die Begründung des Bundesfinanzministeriums ist ausgesprochen dünn und reicht bei Weitem nicht aus. Was das Ministerium hier einmal mehr vorgelegt hat, schafft keine Rechtssicherheit, sondern sorgt für weiteres Chaos und zusätzliche Verunsicherung. Der Bundestag darf eine solche Vorlage nicht einfach abnicken. Er sollte sich sehr genau überlegen, ob er erneut eine Formulierungshilfe von Lars Klingbeil durchwinkt, ohne die verfassungsrechtlichen Konsequenzen ernsthaft zu prüfen. Wer rückwirkend in bestehende Rechtspositionen eingreift, muss dafür eine tragfähige verfassungsrechtliche Begründung liefern. Bislang ist das Bundesfinanzministerium diesen Nachweis schuldig geblieben. Rechtsstaatlichkeit ist keine lästige Formalie, die man mit einer dünnen Ministeriumsbegründung aushebeln kann. Klingbeil kann es einfach nicht.“
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Unsere Demokratie lebt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger - von Ihnen! Gerade in Zeiten weltweiter Krisenherde, Demokratieverdruss und Rechtsruck ist es wichtiger denn je, dass sich mehr Menschen aktiv einbringen. Die Freien Demokraten bieten dazu zahlreiche Möglichkeiten - für jedes Zeitbudget.
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