Christian Dürr: „Wer anpackt, Verantwortung übernimmt und Wachstum ermöglicht, hält unsere Wirtschaft am Laufen. Politik muss den Einsatz unterstützen und nicht erschweren. Während das Leben gerade für viele Menschen immer teurer wird, verliert sich die Koalition immer verantwortungsloser im Sumpf von Umverteilungsphantasien und Steuererhöhungen. Wenn Entlastungen nur über einen höheren Spitzensteuersatz möglich sein sollen, müsste dieser auf deutlich über 50 Prozent steigen. In der aktuellen Krise ist es fahrlässig die vielen Fleißigen, die vom Spitzensteuersatz betroffen sind, zu bestrafen – das sind viele Arbeitnehmer, Freiberufler und Handwerker. Vielmehr noch: Wenn die Union diesen Weg geht, sabotiert sie aktiv Aufschwung und Wachstum. Sich allen Menschen, die ranklotzen, in den Weg zu stellen, ist der falsche Weg – ihnen muss der Weg bereitet werden. Es braucht den Mut zu Reformen, damit Steuern und Lohnnebenkosten sinken, mehr Freiheiten bei Investitionen entstehen und Deutschland wieder wachsen kann.“
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Die Bundesregierung hat angekündigt, die nationale Öl-Reserve teilweise freigeben und Spritpreiserhöhungen von Tankstellen nur einmal pro Tag erlauben zu wollen. Aber das ist keine dauerhafte Lösung, um Pendler zu entlasten. Denn mehr als 60 Prozent des Spritpreises werden in Deutschland durch Staat verursacht. Bei jeder Erhöhung verdient er unmittelbar mit. Hier muss die Bundesregierung ansetzen. Diese Steuern und Abgaben müssen dauerhaft reduziert oder gestrichen werden.
FDP und Christian Dürr
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