FDP Pfaffenhofen

Die Chatkontrolle ist ein Frontalangriff auf das digitale Briefgeheimnis und stellt alle Bürger unter Generalverdacht. Sie ist eine unverhältnismäßige und brandgefährliche CDU/CSU-Schnüffelinitiative, die den Kinderschutz bösartig instrumentalisiert. Diese anlasslose Massenüberwachung privater Kommunikation ist heute nicht ohne Grund verboten. Noch im Oktober erklärte CDU-Fraktionschef Spahn, die Union sei gegen die anlasslose Kontrolle von Chats. Das sei so, ‚als würde man vorsorglich mal alle Briefe öffnen und schauen, ob da etwas Verbotenes drin ist‘. Diese Woche haben CDU/CSU im Europäischen Parlament genau für diese digitale Brieföffnung gestimmt. Erneut bricht die Union ihr Wort.

Die von Bundesfamilienministerin Karin Prien vorgelegte angebliche Modernisierung des Elterngeldes ist tatsächlich eine Kürzung. Die Familien werden durch die Absenkung der Bezugsdauer auf zwölf Monate insgesamt weniger Geld zur Verfügung haben – trotz höherem Monatsbetrag. Die kürzere Bezugsdauer zwingt Eltern erst recht die Frage auf, wie sie ihre Kinder betreuen können, denn der Kitaplatz kommt sicher keinen Tag früher. Es gäbe viel Spielraum für Prioritätensetzungen im Haushalt, aber man spart an den falschen Stellen. CDU, CSU und SPD belasten die Leistungsträger in unserer Gesellschaft – diese Koalition wird immer mehr zu einer Hypothek für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands.