Zum ersten mal seit vielen Jahren legale Müllgebühren im Landkreis Pfaffenhofen
(Pfaffenhofen) Als längst überfällig bezeichnete der Kreisvorstand der FDP die am Dienstag ergangenen Bescheide des Abfallwirtschaftsbetriebes, mit denen den Bürgerinnen und Bürgern eine deutliche Senkung der Müllgebühren ins Haus flattert. FDP Kreisrat Thomas Stockmaier kritisierte seit langem die Gebührenpolitik des Landrates und der CSU Fraktion im Abfallwirtschaftsbetrieb und hielt die Müllgebühren in Pfaffenhofen für überhöht. Im Herbst letzten Jahres erhielt die FDP dann Recht. Ein Münchener Verwaltungsrichter hatte die Berechnungsmodalitäten der Müllgebührensatzung für rechtswidrig erklärt.
„Es ist traurig, dass die CSU auf die sachlichen Argumente der FDP im Kreistag nicht eingegangen ist“, sagt Thomas Stockmaier und weiter, „so kann man eine absolute Mehrheit auch nutzen.“ Es war ein einmaliger Vorgang im Landkreis Pfaffenhofen, dass eine kleine Gruppierung wie die FDP eine Gebührensatzung kassiert. Gerade bei so genannten „Zwangsgebühren“, bei denen die Menschen keine Wahlmöglichkeit haben, ist nach Ansicht des Kreisvorstandes der FDP eine besondere Sorgfalt geboten.
„Eine Mehrheit im Kreistag darf sich nicht über das Gesetz stellen; und schon gar nicht zum Nachteil der Bürger“, verteidigt Stockmaier sein vorgehen. Die Müllgebührensenkung sei ohne das Münchner Urteil niemals so schnell zustande gekommen; und sie sei schon gar kein Wahlkampfgeschenk von Rudi Engelhard, sondern die Bereinigung eines rechtswidrigen Missstandes.