Zitate

"Freiheit bedeutet Verantwortlichkeit. Das ist der Grund, weshalb die meisten Menschen sich vor ihr fürchten."
George Bernard Shaw

„Wagt ruhig einen großen Schritt, wenn es nötig ist. Über einen Abgrund kommt man nicht mit zwei kleinen Sprüngen."
David Lloyd George

"Wenn der Wind des Wandels weht, bauen die einen Mauern und anderen Windmühlen."
Chinesisches Sprichwort

Nachrichten aus Bayern

Zeil: „Oktoberfest ist Schaufenster für die bayerische Wirtschaft“

Das Münchner Oktoberfest wird 200: runder Geburtstag und großer Wirtschaftsfaktor für den Standort Bayern

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Zeil: "Ein wirksamer Schutz vor Angriffen auf unsere Unternehmen ist ein bedeutender und bislang häufig unterschätzter Standortfaktor."

Bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem Kabinettskollegen Joachim Herrmann zur 'Initiative Wirtschaftsschutz' sprach Staatsminister Martin Zeil von einem Schaden in Höhe von 20 Milliarden Euro, den Wirtschaftsspionage pro Jahr verursacht. Lesen Sie das vollständige Statement von Staatsminister Martin Zeil unter folgendem Link: http://www.stmwivt.bayern.de/uploads/media/10-09-07_Pressekonferenz_Initiative_Wirtschaftsschutz.pdf

Zeil und Herrmann: „Unternehmen müssen sich bestmöglich gegen Datenklau und Know-how-Diebstahl schützen“

Wirtschaftsminister Zeil und Innenminister Herrmann stellen neues Internetportal im Kampf gegen Wirtschaftsspionage vor

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Zeil: "Wir müssen jetzt die Grundlage für die Arbeitsplätze der Zukunft legen"

Bayerns stellvertretender Ministerpräsident Martin Zeil (2.v.links) nahm Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (2.v.rechts) beim Keferloher Montag zusammen mit Grasbrunns Bürgermeister Klaus Korneder (links) und dem Ehrenvorsitzenden der Keferloher Freunde, Anton Reichlmeier in Empfang. Foto: Emmer

"Bayern hat das Glück, nach dieser Wirtschaftskrise die niedrigste Arbeitslosigkeit, die höchste Kaufkraft und eine breit angelegte Wirtschaftsstruktur zu haben. Jetzt geht es darum, für die Menschen die Arbeitsplätze zu erhalten. Das ist das Wichtigste für das soziale Gefüge unseres Landes." Das betonte Bayerns stellvertretender Ministerpräsident, Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) beim Keferloher Montag in Grasbrunn vor 2.500 Zuhörern.

Die aktive Wirtschaftspolitik in Bayern habe dazu beitgetragen, dass sich der Freistaat nach der Finanzkrise so überraschend schnell erholt habe. Jetzt gehe es darum, die Grundlage für die Arbeitsplätze der Zukunft zu legen und in Innovationen und Technologien zu investieren. "Dafür brauchen wir aber auch preiswerte Energie", sprach sich Zeil für den Kompromiss der Bundesregierung zur Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke aus. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien könne durch den Sonderbeitrag der Kraftwerkbetreiber beschleunigt werden. Mit einem Anteil von 57 Prozent an der bayerischen Stromerzeugung sei die Kernenergie als Brückentechnologie in Bayern bis auf Weiteres nicht verzichtbar.

Zeil: "Wir müssen die wachstumspolitische Geisterfahrt der SPD stoppen"

Beim politischen Gillamoos in Abensberg sprachen Bayerns stellvertretender Ministerpräsident, Wirtschaftsminister Martin Zeil (2.v.links) und Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (3.v.rechts) im voll besetzten Weinzelt über die Erfolge der FDP in Bayern und im Bund. Über die rund 300 Besucher im voll besetzten Weinzelt freuten sich der niederbayerische Bezirksvorsitzende Andreas Fischer, MdL (links), sein Stellvertreter Christoph Zeitler (rechts) und der Kehlheimer Kreisvorsitzende Jürgen Tobisch (2.v.rechts). Foto: Emmer

"Mit ihren Forderungen, den Spitzensteuersatz zu erhöhen, befindet sich die SPD auf wachstumspolitischer Geisterfahrt. Diese Vorschläge sind eine Bedrohung für die Wachstumsperspektiven Deutschlands", betonte Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) im voll besetzten Weinzelt auf dem Gillamoos in Abensberg. Nicht der Griff des Staates in den Geldbeutel der Bürger dürfe nun erfolgen, sondern es müssten Maßnahmen ergriffen werden, die Arbeitslosigkeit weiter zu senken. "Diese Bundesregierung ist als eine der ersten bei der Lösung der Probleme dieses Landes nicht den bequemen Weg über Steuererhöhungen gegangen, sondern sie hat ein Sparpaket aufgelegt", lobte Zeil die Arbeit der Bundesregierung.

Die Politik steht vor einer Bewährungsprobe

Die Politik stehe gegenwärtig vor einer großen Bewährungsprobe: Es habe noch nie eine Zeit gegeben, in der die Bürger so wenig Verständnis dafür hatten, wenn Politiker gegenseitig übereinander herfallen. Zeil: "Die Bürger erwarten von uns, dass wir ihre Sorgen und Ängste wahrnehmen und unsere Verantwortung übernehmen, um die Probleme dieses Landes zu lösen."

08. März 2010, 08:20 Uhr

Zeil: "Keine Rolle rückwärts bei der Konjunkturförderung im Schieneninfrastrukturbereich"

Bayerns Verkehrsminister Zeil fordert vom Bund erneut Aufstockung der Finanzmittel für bayerische Projekte im Bundesverkehrswegeplan Bayerns Verkehrsminister Martin Zeil fordert vom zuständigen Bund eine Aufstockung der Investitionsmittel für die Schiene: „Ich habe seit meinem Amtsantritt stets auf die dramatische Unterfinanzierung des Bedarfsplans Schiene hingewiesen und eine Erhöhung der jährlichen Bundesmittel für den Neu- und Ausbau des Eisenbahnnetzes gefordert. Wir dürfen hier keine reine Mangelwirtschaft betreiben. Mit einer Umverteilung alleine werden wir den dringenden Bedarf nicht decken können.“ Heute hat das Plenum des Bundesrats auf Initiative des Freistaats Bayern einstimmig gefordert, dass die Mittel für die Schieneninfrastruktur mindestens auf dem Niveau der Konjunkturpakete erhalten bleiben müssen. „Es ist ein ganz wichtiges Signal in Richtung Bund, dass sich die Länder hier so einig sind“, so Zeil weiter.
Zu Recht weise auch die DB offen auf die Finanzierungsschwierigkeiten hin. Es fehle weiterhin an einer klaren Aussage des Bundes, wie es denn nun mit dem Schienennetz weitergehen solle. „Die jetzt bekannt gewordene Projektliste enthält auch Vorhaben, deren Umsetzung der Bund bereits versprochen hat. Das hat eine neue Qualität, und hier müssen wir sofort gegensteuern“, sagt Zeil. Er weist dabei besonders auf den Ausbau Altmühldorf-Tüßling und die Elektrifizierung Reichenbach-Hof hin. Zeil: „Hier hatte das Bundesverkehrsministerium im letzten Jahr verkündet, dass die Abschnitte aus den Konjunkturpaketen finanziert werden. Daran muss der Bund jetzt festhalten. Ich hätte keinerlei Verständnis dafür, wenn diese Projekte geschoben würden. Das Bundesverkehrsministerium muss schnellstmöglich klarstellen, dass nicht ausgerechnet Maßnahmen zugunsten des konjunkturellen Aufschwungs zur Disposition stehen.“ Die unbestritten notwendige Konsolidierung des Bundeshausha!
lts dürfe nicht bei diesen wich-tigen Zukunftsinvestitionen ansetzen. Auf der so genannten ‚Streichliste’ hatte die DB Netz diese Vorhaben wegen der Zusagen des Bundes auch ohne Finanzierungsvereinbarung noch als gesetzt angesehen. Zwischenzeitlich scheint das nicht mehr sicher zu sein.

Quelle: Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie, Pressemitteilung vom 05.03.2010
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