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"Freiheit bedeutet Verantwortlichkeit. Das ist der Grund, weshalb die meisten Menschen sich vor ihr fürchten."
George Bernard Shaw

„Wagt ruhig einen großen Schritt, wenn es nötig ist. Über einen Abgrund kommt man nicht mit zwei kleinen Sprüngen."
David Lloyd George


"Wenn der Wind des Wandels weht, bauen die einen Mauern und anderen Windmühlen."
Chinesisches Sprichwort

 


Nachrichten aus Bayern


Zeil und Herrmann: „Unternehmen müssen sich bestmöglich gegen Datenklau und Know-how-Diebstahl schützen“

Wirtschaftsminister Zeil und Innenminister Herrmann stellen neues Internetportal im Kampf gegen Wirtschaftsspionage vor


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Zeil: "Wir müssen jetzt die Grundlage für die Arbeitsplätze der Zukunft legen"


Bayerns stellvertretender Ministerpräsident Martin Zeil (2.v.links) nahm Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (2.v.rechts) beim Keferloher Montag zusammen mit Grasbrunns Bürgermeister Klaus Korneder (links) und dem Ehrenvorsitzenden der Keferloher Freunde, Anton Reichlmeier in Empfang. Foto: Emmer


"Bayern hat das Glück, nach dieser Wirtschaftskrise die niedrigste Arbeitslosigkeit, die höchste Kaufkraft und eine breit angelegte Wirtschaftsstruktur zu haben. Jetzt geht es darum, für die Menschen die Arbeitsplätze zu erhalten. Das ist das Wichtigste für das soziale Gefüge unseres Landes." Das betonte Bayerns stellvertretender Ministerpräsident, Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) beim Keferloher Montag in Grasbrunn vor 2.500 Zuhörern.

Die aktive Wirtschaftspolitik in Bayern habe dazu beitgetragen, dass sich der Freistaat nach der Finanzkrise so überraschend schnell erholt habe. Jetzt gehe es darum, die Grundlage für die Arbeitsplätze der Zukunft zu legen und in Innovationen und Technologien zu investieren. "Dafür brauchen wir aber auch preiswerte Energie", sprach sich Zeil für den Kompromiss der Bundesregierung zur Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke aus. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien könne durch den Sonderbeitrag der Kraftwerkbetreiber beschleunigt werden. Mit einem Anteil von 57 Prozent an der bayerischen Stromerzeugung sei die Kernenergie als Brückentechnologie in Bayern bis auf Weiteres nicht verzichtbar.

Zeil: "Wir müssen die wachstumspolitische Geisterfahrt der SPD stoppen"


Beim politischen Gillamoos in Abensberg sprachen Bayerns stellvertretender Ministerpräsident, Wirtschaftsminister Martin Zeil (2.v.links) und Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (3.v.rechts) im voll besetzten Weinzelt über die Erfolge der FDP in Bayern und im Bund. Über die rund 300 Besucher im voll besetzten Weinzelt freuten sich der niederbayerische Bezirksvorsitzende Andreas Fischer, MdL (links), sein Stellvertreter Christoph Zeitler (rechts) und der Kehlheimer Kreisvorsitzende Jürgen Tobisch (2.v.rechts). Foto: Emmer

"Mit ihren Forderungen, den Spitzensteuersatz zu erhöhen, befindet sich die SPD auf wachstumspolitischer Geisterfahrt. Diese Vorschläge sind eine Bedrohung für die Wachstumsperspektiven Deutschlands", betonte Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) im voll besetzten Weinzelt auf dem Gillamoos in Abensberg. Nicht der Griff des Staates in den Geldbeutel der Bürger dürfe nun erfolgen, sondern es müssten Maßnahmen ergriffen werden, die Arbeitslosigkeit weiter zu senken. "Diese Bundesregierung ist als eine der ersten bei der Lösung der Probleme dieses Landes nicht den bequemen Weg über Steuererhöhungen gegangen, sondern sie hat ein Sparpaket aufgelegt", lobte Zeil die Arbeit der Bundesregierung.

Die Politik steht vor einer Bewährungsprobe

Die Politik stehe gegenwärtig vor einer großen Bewährungsprobe: Es habe noch nie eine Zeit gegeben, in der die Bürger so wenig Verständnis dafür hatten, wenn Politiker gegenseitig übereinander herfallen. Zeil: "Die Bürger erwarten von uns, dass wir ihre Sorgen und Ängste wahrnehmen und unsere Verantwortung übernehmen, um die Probleme dieses Landes zu lösen."

Zeil: „Solarenergie aus Nordafrika kann zur nachhaltigen Versorgung Bayerns beitragen“

Bayerns Wirtschaftsminister Zeil empfängt Chef der Desertec Industry Initiative / Vorbereitung der Delegationsreise von Wirtschaftsstaatssekretärin Hessel nach Marokko


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Zeil: "Ein großes Kompliment an die Region Berchtesgadener Land"

Am Montag, 30. August, besuchte Staatsminister Zeil auf Einladung des FDP-Kreisverbandes Berchtesgadener Land zunächst die Lokwelt in Freilassing, um anschließend die Baustelle der Kunsteisbahn am Königssee zu besichtigen. Dabei lobte er die gute wirtschaftliche Verfassung der Region: ""Mit drei Prozent Arbeitslosigkeit herrscht in dieser Region nahezu Vollbeschäftigung - und das im Jahr eins nach der Finanzkrise. Hier zeigt sich die Stärke Bayerns", so der Minister. Einen vollständigen Bericht über den Besuch können Sie unter folgendem Link lesen: http://www.wochenblatt.de/nachrichten/bgl/regionales/-Der-Mittelstand-hat-Bayern-durch-diese-schwerste-Wirtschaftskrise-der-Nachkriegszeit-getragen-;art66,10918
08. Januar 2010

Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit Deutschlands nicht in Frage stellen


Als "völlig stillos" hat der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer Stinner die CSU-Äußerungen während des Westerwelle-Besuchs in der Türkei bezeichnet.

"Die CSU handelt außenpolitisch völlig unverantwortlich", so der Münchner Abgeordnete. Sie schade den deutschen Interessen, weil sie die deutsche Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit in Frage stelle.

CSU-Politiker hatten den Türkei-Besuch von Außenminister Guido Westerwelle zum Anlass genommen, einen Streit über einen möglichen Beitritt des Landes zur EU loszutreten. Westerwelle wies die CSU-Äußerungen als "kleinkarierte Scharmützel" zurück. Eine Annäherung der Türkei an Europa sei sowohl aus wirtschaftlichen wie auch aus politischen Gründen im europäischen Interesse. Westerwelle stellte jedoch auch klar, dass von der Türkei noch große Reformen erwartet würden, etwa im Bezug auf die die Presse- und Religionsfreiheit.

Im Koalitionsvertrag haben FDP, CDU und CSU vereinbart, die 2005 beschlossenen EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ergebnisoffen weiterzuführen.


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