28. Juli 2010

Seehofer und Zeil: „Oberbayern wirtschaftliches Kraftzentrum in Bayern"

Oberbayern profitiert als wirtschaftsstärkster Regierungsbezirk in Bayern besonders von den vielfältigen Fördermaßnahmen der Staatsregierung / Bund muss zu solider Finanzausstattung der Städte und Gemeinden mehr beitragen“ / Hervorragende Zukunftschancen für Geothermie in Oberbayern / Staatsregierung plant eigenständiges bayerisches Bergbauern-programm Oberbayern profitiert als wirtschaftsstärkster Regierungsbezirk in Bayern besonders von den vielfältigen Fördermaßnahmen der Staats-regierung. In der Kabinettssitzung in Garmisch-Partenkirchen betonten Ministerpräsident Horst Seehofer und Wirtschaftsminister Martin Zeil: „Oberbayern ist mit seiner besonders vielseitigen Wirtschaftsstruktur und seiner hervorragenden Mischung aus kleinen, mittleren und großen Unternehmen von Handwerk bis High-Tech nach wie vor das wirtschaftliche Kraftzentrum in Bayern. Oberbayern gehört mit einer Arbeitslosenquote von 3,9 Prozent im Juni 2010, Vollbeschäftigung in einzelnen Regionen und einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts um 37 Prozent in den letzten zehn Jahren zu den wirtschaftlich stärksten und leistungsfähigsten Standorten in Europa. Wegen der vielfältigen Wechselbeziehungen hat die Entwicklung dieses Wirtschaftsstandortes Schrittmacherfunktion auch für den gesamten Freistaat. Auch in Zukunft werden wir die Wirtschaft mit bewährten Instrumenten wie unserem Mittelstandskreditprogramm unterstützen und die günstige Beschäftigungssituation mit arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen flankieren.“ Seehofer und Zeil machten aber zugleich deutlich, dass die Städte und Gemeinden generell und auch im strukturstarken Oberbayern zur Erledigung ihrer verfassungsmäßigen Aufgaben auf ausreichende Finanzmittel angewiesen sind: „Mehr als 6 Milliarden Euro gibt der Freistaat bereits heute jährlich in den kommunalen Finanzausgleich. Wir erwarten, dass auch der Bund mehr als bisher zu einer soliden Finanzausstattung der kommunalen Ebene beiträgt. Dies ist neben der Stärkung von Planungssicherheit für die Kommunen entscheidend für die Zukunft der Kommunalfinanzen. Dafür werden wir im Herbst in Berlin kämpfen.“
Den Menschen in Oberbayern von München und dem Oberland bis hin zum oberbayerischen Chemiedreieck oder der Region Ingolstadt kommen Initiativen und Maßnahmen der Staatsregierung in den ver-schiedensten Politikfeldern zugute:
• Energie /Geothermie:
Die Geothermie hat in Oberbayern hervorragende Zukunftschancen. Schwerpunkt der Nutzung ist der Regierungsbezirk Oberbayern und hier vor allem der Raum nördlich und südlich von München. In Oberbayern sind bisher sieben Projekte in Betrieb, davon mit Unterhaching das bisher größte Stromprojekt in Deutschland. Bund und Freistaat fördern den weiteren Ausbau der Wärmenetze. Das Bayerische Wirtschaftsministerium hat im Juli 2009 ein neues Förderprogramm in Höhe von 12 Millionen Euro aufgelegt. Damit können auch über die LfA Förderbank Bayern Mittel für den Bau der Netze zur Verfügung gestellt werden. Zeil: „Wir setzen auf die Geothermie in Bayern. Vor allem bei unseren ehrgeizigen Zielen zum weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien wird die Geothermie eine wichtige Rolle spielen und ist mittlerweile ein unverzichtbarer Baustein der bayerischen Energiepolitik.“
• Tourismus:
Seit Jahresbeginn verzeichnet der oberbayerische Tourismus ein deutliches Wachstumsplus um über 5 Prozent gegenüber dem Vor-jahreszeitraum. Allein im Bereich der gewerblichen Wirtschafts-förderung wurden in den letzten 10 Jahren rund 250 Investitionsvorhaben im oberbayerischen Tourismus mit einem Zuschussvolumen von über 26 Millionen Euro gefördert und damit rund 950 Arbeitsplätze neu geschaffen und rund 2.900 Arbeitsplätze gesichert. „Ganz entscheidend für die oberbayerische Tourismuswirtschaft ist die Einführung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für die Hotellerie, für die wir erfolgreich gekämpft haben“, betonte Minister Zeil. Auch das 2009 neu aufgelegte Programm zur Förderung von Seilbahnen in kleinen Skigebieten sei gut angelaufen. Um ausreichende Anreize zu schaffen, können Investitionen zur Komfort- und Qualitätsver-besserung der Seilbahnen unterstützt werden. Zeil: „Das schafft eine wichtige Signalwirkung, die weit über den einzelnen Skilift hinausgeht.“
• Erhalt einer aktiven Berglandwirtschaft / Bayern plant eigenes Berg-bauernprogramm / Ländliche Entwicklung bietet maßgeschneiderte Hilfe zur Selbsthilfe:
Die Staatsregierung wird sich bei der Weiterentwicklung der EU-Agrarpolitik mit Nachdruck dafür einsetzen, dass in den Alpen-regionen auch nach 2013 eine aktive Bergland- und -forstwirtschaft möglich ist. Landwirtschaftsminister Helmut Brunner betonte: „Die Alm- und Alpwirtschaft ist der Motor für den Tourismus im Alpen-raum. Sie sichert Arbeitsplätze und leistet einen wertvollen Beitrag zum Erhalt der der Kulturlandschaft. Die vielfältigen gesellschaft-lichen Leistungen der Bergbauern müssen auch künftig angemessen honoriert werden.“ Brunner kündigte an, zusätzlich zu den bestehenden Fördermaßnahmen ein eigenständiges bayerisches Bergbauernprogramm aufzulegen, um kleinere Investitionen gezielt fördern zu können – denn auch sie sind für die meist im Nebenerwerb geführten Betriebe oft eine hohe finanzielle Belastung. So soll künftig die Mindestinvestitionssumme für Spezialmaschinen, bauliche Maßnahmen sowie für Diversifizierungsvorhaben deutlich gesenkt werden. Um die Vitalität der ländlichen Räume zu sichern und zu verbessern, bietet der Freistaat mit der Ländlichen Entwicklung auch den oberbaye-rischen Gemeinden maßgeschneiderte Hilfe zur Selbsthilfe. Das Amt für Ländliche Entwicklung Oberbayern koordiniert und unterstützt derzeit rund 250 Verfahren und Projekte der Dorferneuerung und Flurneuordnung in 385 Ortschaften und auf fast 88 000 Hektar Fläche. Allein im vergangenen Jahr haben die staatlichen Zuschüsse in Höhe von elf Millionen Euro Investitionen von mehr als 17 Millionen Euro ausgelöst.
• Nachhaltige Familien- und Sozialpolitik:
Nach den Worten von Familienministerin Christine Haderthauer trägt vor allem auch eine nachhaltige Familien- und Sozialpolitik zur außergewöhnlichen Lebensqualität in Oberbayern bei. Die Staatsregierung werde sich auch künftig mit wegweisenden sozial- und familienpolitischen Projekten in Oberbayern engagieren, kündigte die Ministerin an. So unterstützt der Freistaat beim Ausbau der Kinderbetreuungsplätze die hierfür zuständigen Kommunen vorbildlich: Allein in Oberbayern konnten in den letzten beiden Jahren weit über 9.000 neue Plätze in Kindertageseinrichtungen für unter Dreijährige geschaffen werden.
• Weiterer Ausbau des differenzierten schulischen Angebots in Ober-bayern:
Die Bildungslandschaft in Oberbayern wird weiter ausgebaut, kündigte Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle an. Ziel ist es, den Schülerinnen und Schülern der Region ein differenziertes Bildungsangebot zu unterbreiten, das ihre Fähigkeiten und Neigungen von der Grundschule, über Haupt-, Wirtschafts-, Realschule und Gymnasium bis hin zu den beruflichen Schulen optimal zur Entfaltung bringt. Dem Ausbau der individuellen Förderung – unabhängig vom Elternhaus – dient insbesondere der Ausbau der Ganztagsangebote. Spaenle: „Allein für das kommende Schuljahr haben wir den Aufbau von 62 zusätzlichen gebundenen Ganztagszügen an Grund-, Haupt- und Förderschulen in Oberbayern genehmigt.“ Schon im Schuljahr 2009/2010 gab es in Oberbayern an 518 Schulstandorten Ganztagsangebote und dabei an 170 Schulstandorten gebundene Ganztagszüge. Die Teilhabechancen für Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund werden durch Angebote der Sprachförderung gestärkt. In 972 Vorkursen unterrichten Grundschullehrkräfte und Erzieherinnen Kinder aus Zuwanderer-familien in Oberbayern jeweils 240 Stunden in der deutschen Sprache. Darüber hinaus sind 1.627 Deutschförderkurse und 130 Deutschförderklassen an Schulen in Oberbayern eingerichtet. Minister Spaenle: „Im laufenden Schuljahr wurde erstmals die Schülerhöchstgrenze auf 25 festgelegt, wenn der Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund über der Hälfte liegt.“ So sind allein in Oberbayern 92 zusätzliche Klassen eingerichtet worden.
• Umweltpolitik: Über 1 Milliarde Euro für Wasserwirtschafts- und Hochwasserschutzprojekte in Oberbayern
Umweltminister Dr. Markus Söder: „Die Staatsregierung unterstützt seit Jahren konsequent den Hochwasserschutz. An über 400 Stellen in ganz Bayern wird derzeit an Verbesserungen gearbeitet. Wirksamer Hochwasserschutz ist und bleibt angesichts des Klima-wandels eine wichtige Zukunftsaufgabe für Bayern." Der Freistaat investiert laut Söder von 2001 bis 2020 in seinem Hochwasser-schutz-Aktionsprogramm bayernweit insgesamt 2,3 Milliarden Euro - im laufenden Jahr allein 150 Millionen Euro. Für den Ausbau und den Unterhalt von Wildbächen in Oberbayern wurden in den ver-gangenen 10 Jahren über 75 Millionen Euro investiert. In Garmisch-Partenkirchen läuft derzeit Bayerns größtes Projekt zum Schutz vor Wildbächen. Die Wildbäche Partnach und Kanker werden ausgebaut und ein neues Rückhaltebecken an der Kanker errichtet. So werden bis Ende 2011 5.000 Einwohner im Ortsteil Partenkirchen vor Hochwasser geschützt sein. Die Gesamtkosten des Wildbachprojekts in Garmisch-Partenkirchen betragen rund 25 Millionen Euro. Die umfangreichste Maßnahme zum Schutz vor Hochwasser in Oberbayern ist derzeit das Untere Mangfalltal. Herzstück der Maßnahmen ist der Flutpolder Feldolling, eines von sieben Rückhaltebecken in Bayern. Die Gesamtkosten des Projekts betragen rund 150 Millionen Euro. "Insgesamt über eine Milliarde Euro hat der Freistaat in den vergangenen 10 Jahren in oberbayerische Wasserwirtschaftsprojekte investiert", so Söder. Neben Maßnahmen des Hochwasserschutzes wurden Flüsse renaturiert, Auen dynamisiert und Kommunen an die Abwasserent-sorgung angeschlossen.
• Gesundheitspolitik: 2. Forum Gesundheitswirtschaft 2011 in Garmisch-Partenkirchen
Der Landkreis Garmisch-Partenkirchen belegt bei der Behandlung ausländischer Patienten in Bayern den zweiten Platz nach München. Wie Gesundheitsminister Söder ankündigte, findet deshalb das 2. Forum Gesundheitswirtschaft zum Thema "Internationaler Medizintourismus" am 18. März 2011 in Garmisch-Partenkirchen statt. Im laufenden Bayerischen Jahreskrankenhausbauprogramm werden 33 Projekte aus Oberbayern mit einem Gesamtvolumen von 346 Millionen Euro gefördert. Dazu gehört der Abschluss des Gesamtausbaus im Klinikum Garmisch-Partenkirchen mit 19,75 Millionen Euro Fördermitteln. Zudem wird der beginnende Gesamtausbau des Klinikums Schwabing in München sowie die Integration der psychiatrischen Klinik des Bezirks Oberbayern mit fast 60 Millionen Euro vom Freistaat bezuschusst.
• Innere Sicherheit: Weniger Straftaten in Oberbayern auch im 1. Halbjahr 2010
"Die Sicherheitslage im Regierungsbezirk Oberbayern hat sich in den letzten eineinhalb Jahren gut entwickelt", berichtete Innen-minister Joachim Herrmann. Im Regierungsbezirk Oberbayern wurden im vergangenen Jahr 235.149 Straftaten registriert. Dies stellt im Vergleich zum Jahr 2008 einen Rückgang um 4,6 Prozent dar. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Entwicklung in erster Linie durch rückläufige Zahlen im Bereich Wohnungseinbruchsdiebstahl (- 18,7 Prozent), bei den Diebstahlsdelikten allgemein (- 8,6 Prozent) und Straftaten nach dem Aufenthalts- und Asylverfahrensgesetz (- 9,1 Prozent) geprägt. Auch im ersten Halbjahr 2010 gab es im Vergleich zum Vorjahreszeitraum in allen drei Polizeipräsidien des Regierungsbezirks leichte Rückgänge bei den Fallzahlen wie auch geringe Anstiege bei der Aufklärungsquote. Herrmann: "Ich kann der Polizei in den Präsidien München, Oberbayern-Nord und Oberbayern-Süd nur zurufen: Weiter so! Sie machen eine hervorragende Arbeit! Dies schlägt sich auch in den Zahlen zur Kriminalitätsentwicklung nieder. Die Zahlen sind auch ein Beleg dafür, dass die Polizeiorganisationsreform in Oberbayern reibungslos über die Bühne gegangen ist."

Quelle: Bericht aus der Kabinettssitzung, (www.landesportal-bayern.de), 27.07.2010
zurück

drucken