Wolnzach 28.05.2010
Der FDP-Kreisverband Pfaffenhofen hat Ende Mai seinen ersten Kreisparteitag 2010 abgehalten. Frischen Wind brachten die bereits vor dem Kreisparteitag vorliegenden Anträge von Mitgliedern in die Veranstaltung. Wesentliche Entscheidungen im FDP-Kreisverband wurden von den Mitgliedern diskutiert und mitentschieden. Ein wesentlicher Beitrag zur Basisdemokratie, begrüßte der Kreisvorsitzende Josef Postel die neue Kultur der Mitgliederversammlung.
Zunächst begründete Kreisrat Thomas Stockmeier an diesem Abend noch einmal die ablehnende Haltung der FDP zum Kreishaushalt 2010. Hier sind elementare Mängel bezüglich Bildungspolitik und Wirtschaftsförderung, die mit 0.3% des Kreishaushaltes nur als Witz bezeichnet werden kann, vor-handen. Die FDP-Fraktion hat auch erhebliche Zweifel am Realisierungswillen des Landkreises an der Autobahnausfahrt Bruckbach da keine Mittel im Haushalt berücksichtigt sind.
Die Themenbereiche der eingereichten Anträge reichten von der Bildung, über alternative Wirt-schaftsförderung, bis hin zu Themen wie Nichtraucherschutz. In der Wirtschaftspolitik wurde ein Antrag von Josef Postel zur Nachverdichtung von Wohnbebauung und damit notwendigen Änderungen in Bebauungsplänen einstimmig beschlossen (Antrag eigener Artikel). Ein Diskussionsthema war auch die Streichung des „Markt Anreiz Programms“ (MAP) für erneuerbare Energien. Der stellvertretende Kreisvorstand Rainer Daschner erläuterte hier die Sachlage. In der Diskussion wurde deutlich, dass der FDP-Kreisverband Pfaffenhofen dauerhaften Subventionen generell kritisch gegenüber steht. Jedoch ist das aktuelle hin und her zwischen Förderung Ja und Nein sowie die rückwirkende Kürzung von Fördermitteln das eigentliche Problem auch für unsere heimische Wirtschaft.
Josef Postel bedankte sich bei allen für die faire und konstruktive Diskussion. Hier wir ein Stück echter Demokratie gelebt, da waren sich Gäste und Mitglieder einig.
