Stellungnahme zur Pressemitteilung der CSU Kreistagsfraktion im PK vom 16.03.2010
Hauptsache ein Pressemitteilung, egal ob sinnvoll oder sinnentleert! So meine liebe CSU macht man keine Kommunalpolitik. In ihrer Presseerklärung wird behauptet, dass ein drittes Gymnasium nicht benötigt wird. Als Grund gibt Herr Westner an, dass er die Schulleitungen unserer Gymnasien befragt hat. Eine vernünftige Recherche stellen wir uns anders vor. Bis heute haben sie oder das Landratsamt uns kein belastbares Zahlenmaterial vorgelegt, das ihre These unterstützt. Bereits vor einem halben Jahr hat unser Kreisrat Franz Niedermayr von ihnen die benötigten Zahlen eingefordert und nichts bekommen. Die Frage, warum bei uns prozentual weniger Abiturienten aus der Schule kommen, haben Sie bis heute auch nicht beantwortet. Offensichtlich liegen wir bei der Abschlussquote im hinteren Drittel in Bayern, glänzen dafür aber mit hohen Klassenstärken. Wir fordern den Bildungsträger auf, sich doch einmal die Mühe zu machen und die Zahlen des statistischen Landesamtes anzusehen und auch zu analysieren. Dass die ganze Angelegenheit Gymnasium eh in München entschieden wird und der Kreis damit nichts zu tun hat ist eine schlichte Falschinformation der Bürger. Erst einmal muss der Kreis auch etwas fordern, damit es in München vom CSU geführten Bildungsministerium abgelehnt werden kann. Wie meist wartet man hier wieder einmal ab, bis kein Weg mehr an einer neuen Schule vorbeigeht. Dann wird hektisch ohne nachzudenken mit viel Steuergeld irgendetwas halbherzig unternommen. Das verstehen wir von der FDP nicht als weitsichtige Planung, sondern als politischen Murks. Solange die CSU-Politiker und das Landratsamt uns nicht vom Gegenteil überzeugen können, setzen wir uns für eine nachhaltige Bildungspolitik ein und fordern weiterhin das dritte Gymnasium für unseren Zuzugslandkreis. Außerdem möchten wir feststellen, dass uns bekannt war, dass die Ausbildungsqoute im Landratsamt über 10 Prozent liegt. Wir sprachen vom Anteil der Hauptschüler, auch diese Zahl wurde uns nicht genannt. Kann es sein, dass sie hier im Landratsamt ein schlechtes Gewissen haben? Und, Herr Westner, vergessen sie nicht heuer ein paar Hauptschüler mehr einzustellen, nicht nur wir freuen uns darüber.
Es ist für das Ansehen der Politik auch nicht sehr förderlich was hier der Kreisvorsitzende der CSU Karl Straub vom Stapel lässt. Erstens hat immer noch die CDU/CSU die Mehrheit in der Koalition in Berlin und nicht die FDP. Da ist die Mehrheit der Sprücheklopfer schon mathematisch in der CSU/CDU zu finden. So gesehen sollten Sie Ihren Unmut über die Lage in Berlin an Ihre Parteifreunde dort richten. Wir wollen auch auf diesem Niveau keine Kreispolitik machen. Um es präziser auszudrücken, wir alle, Sie eingeschlossen Herr Straub, sollten für unsere Landkreisbürger etwas bewegen und keine Nebenschauplätze der „großen“ Politik betreiben wollen. Der nächste Wahlkampf kommt bestimmt und dann dürfen Sie auch wieder auf uns einschlagen.
Unser Konzept sieht anders aus, deshalb lade ich hier öffentlich die Kreisvorsitzenden aller Parteien und ihre Bildungsexperten zu einem runden Tisch ein. Es geht darum, unseren Kindern möglichst optimale Randbedingungen zu bieten. „Bildung“ ist unser einziger Rohstoff, dass sollten wir nicht vergessen. Vielleicht schaffen wir es ja, eine gemeinsame positive Linie für die Zukunft unseres Landkreises zu finden, das erwarten auch die Bürger von uns.
