Zur aktuellen Sozialstaatsdebatte
Dass die Anhänger linker Gesellschaftsmodelle, von denen im Übrigen noch kein einziges länger als 40 Jahre funktioniert hat, die aktuelle Sozialstaatsdebatte als unerhört und unangebracht aburteilen versteht sich von selbst. Mit ihren alten und ausgeleierten Argumenten finden Sie immer die Ursache des Übels im Neoliberalismus. Das neoliberale Feindbild wird in den schönsten Farben ausgemalt mit dem Ziel, dass möglichst viele darauf hereinfallen. Ihre Argumente scheinen bei einem oberflächigem ersten Blick durchaus plausibel. Wenn man aber die Argumentationen genauer ansieht, erkennt man, dass sie einfach das „dicke Ende“ ihrer Argumentation unterschlagen. Nämlich das Ende der Wirtschaftsstruktur. Die letzte Einsicht, dass die Leistungen für Hartz IV erst erwirtschaftet werden müssen, bevor man sie verteilen kann, dass eine leistungsfähige Sozialpolitik eine leistungsfähige Wirtschaft voraussetzt, fehlt bei vielen dieser Menschheitsbeglückern. Es werden dann die Reichen, die Firmenchefs und die Steuerflüchtlinge in einen Topf geworfen und als Sozialschmarotzer tituliert. Absichtlich und wider das bessere Wissen, dass das nicht richtig ist. Ein Sozialschmarotzer verbraucht das von den Leistungsträger erwirtschaftete Geld ohne Verantwortung tragen zu müssen. Dadurch erhalten die wirklich Bedürftigen entsprechend weniger vom Kuchen. Daraufhin folgen die Argument der Sozialisten, dass der Kuchen vergrößert werden muss- also die Reicheren besser herangezogen werden müssen. Obwohl Sie wissen, dass sich unter Leistungsempfängern auch Schmarotzer befinden, referieren Sie mit den Argumenten des Neids – ja sie schüren ihn geradezu. Und Neid ist in allen Bereichen des Lebens immer ein schlechter Berater.
Natürlich ist ein Steuerflüchtling nicht zu dulden – ebenso wenig wie ein Sozialschmarotzer. Der große Unterschied liegt jetzt in der Möglichkeit lokal auszuweichen – das im Grundgesetz verankerte Recht der Freizügigkeit. Das bedeutet für den „Steuerflüchtling „wie für den „Hartz IV Missbraucher“, dass er unser System verlassen kann, wenn er mit den gültigen Regelungen nicht einverstanden ist. Das tut zwangsweise aber nun mal nur derjenige, der erstens von einem anderen System aufgenommen wird und zweitens derjenige, der im anderen System bessere Randbedingungen findet. Hier liegt der Kern der Problematik. Der deutsche Sozialstaat ist schon sehr gut und bei den wenigen sozialstaatlich besseren Ländern wird man nur akzeptiert, wenn man zu den Leistungsträgern gehört. Es fehlt den Menschen, die auf Hilfe in unserer Gesellschaft angewiesen sind, die reelle Möglichkeit, das System zu wechseln. Nicht so bei denen, die das System finanzieren. Sie sind fast überall willkommen und können bei zu viel Druck wechseln.
Nun, stellt man jetzt das System der Freizügigkeit nicht in Frage wie es z.B. das Unrechtsregime der DDR gemacht hat, dann bleibt nur eine Lösung für unsere Sozialstaatsproblematik. Diejenigen die Arbeiten, müssen die wirklich Bedürftigen in unserer Gesellschaft unterstützen. Sie dürfen aber keinesfalls zu sehr unter Druck gesetzt werden, da sie sonst ausweichen werden. So sehr wir es uns auch wünschen würden, demjenigen der die Leistung erbringt muss mehr bleiben als demjenigen, der Leistungen empfängt. Alles andere ist dem menschlichen Verstand nicht vermittelbar. Neoliberale Politik steht für eine faire Balance zwischen Leistungsgebern und Leistungsempfängern.
Den Sozialisten, die sich in dieser Debatte als die Wohltatenverteiler und Anwälte der Armen verstanden wissen wollen sei gesagt: Eure Methoden führen zu wirtschaftlichem Verfall, und schließlich zu Unfreiheit, Unterdrückung und menschlichen Verhalten einzelner Personen, das weit unterhalb menschlicher Würde liegt. Am Ende ist der Staat ein Unrechtsstaat und die Infrastruktur ist marode. Die allermeisten Bürger sind einheitlich arm und die öffentliche Hand nicht mehr zahlungsfähig. Bei mir jedenfalls müsste man eine Mauer bauen, um mich im Land zu halten, wenn die geforderten Gesetze der SED Nachfolgepartei und des linken SPD Flügels Anwendung fänden. Eine Mauer nun um den gesamtdeutschen Staat - ist das zielführend? Hatten wir Ähnliches nicht schon einmal?
Ich schließe mit einem Zitat von Sir Winston Churchill "Der Sozialismus ist die Philosophie des Versagertums, sein Credo ist die Ignoranz, seine Predigt ist der Neid, seine inhärente Eigenschaft ist die gleichmäßige Verteilung der bittersten Armut".
Rainer Daschner
Stellv. Kreisvorstand
28. Februar 2010