"Freiheit bedeutet Verantwortlichkeit. Das ist der Grund, weshalb die meisten Menschen sich vor ihr fürchten."
George Bernard Shaw
„Wagt ruhig einen großen Schritt, wenn es nötig ist. Über einen Abgrund kommt man nicht mit zwei kleinen Sprüngen."
David Lloyd George
"Wenn der Wind des Wandels weht, bauen die einen Mauern und anderen Windmühlen."
Chinesisches Sprichwort
München, 1. März 2012 - Die Kleingruppenhaltung von Legehennen soll ab 2023 - in Einzelfällen ab 2025 - verboten werden. Dies wird morgen der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz des Bundesrats empfehlen.
"Eine Übergangsfrist von 11 Jahren zur Abschaffung der Kleingruppenkäfige ist der deutschen Wirtschaft absolut zumutbar, auch wenn ich mir ein früheres Ende dieser Haltungsform gewünscht hätte", so Nadja Hirsch, FDP-Europaabgeordnete und Vizepräsidentin der Intergruppe für den Tierschutz im Europäischen Parlament. "Die ursprünglich von Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner geforderte Übergangszeit bis 2035 trägt die klare Handschrift der Landwirtschaftslobby. Dabei verkennt Aigner, dass immer mehr Verbraucher auf gesunde Lebensmittel von gesunden Tieren setzen. Daher appelliere ich an die Verbraucher, beim Eierkauf unbedingt auf mit der Ziffer 3 - für Kleingruppenhaltung - gekennzeichnete Eier zu verzichten."
Seit 2010 ist die konventionelle Käfighaltung (auch Legebatterien genannt) in Deutschland verboten. EU-weit ist dies seit 2012 der Fall. Seither wurde verstärkt auf Kleingruppenhaltung gesetzt, die aber nur minimale Verbesserungen für die Hennen mit sich bringt: Statt einem DIN A 4 Blatt haben die Tiere nun 1,5 DIN A 4 Blätter Platz und eine Sitzstange im Käfig. Artgerechtes Verhalten wie Picken und Scharren sind nahezu nicht möglich. Das Risiko für gesundheitliche Schäden sowie der Krankheitsübertragung bleibt groß.
Der Ausschuss des Bundesrates wird morgen dem Bundesrat die Überstellung der Empfehlung an die Bundesregierung empfehlen. Letztere hat nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bis Ende März Zeit, die Kleingruppenhaltung neu zu regeln.
München – Die Jungen Liberalen Oberbayern unterstützen den Vorstoß von Frank Schäffler MdB, Burkhardt Hirsch und Anderen zur Beantragung eines Mitgliederentscheids zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). „Gerade bei einer so wichtigen Frage wie die Zukunft der europäischen Finanzpolitik, die auch künftige Generationen unmittelbar betreffen wird, ist es richtig und wichtig, dass die Parteibasis der FDP die Möglichkeit zur Mitbestimmung erhält“, sagte der Vorsitzende der oberbayerischen JuLis, Christian Schnorbusch, am Wochenende in München.
München – Die Jungen Liberalen Oberbayern fordern die Bayerische Staatsregierung auf, endlich eine gesetzliche Grundlage für den Einkauf an Tankstellen zu schaffen. „Es kann nicht sein, dass ich nach 20 Uhr an einer Tankstelle als Autofahrer einkaufen kann, als Fußgänger jedoch nicht“, sagte Christian Schnorbusch, JuLis-Bezirksvorsitzender Oberbayern. „Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, welches außerhalb der gesetzlichen Ladenöffnungszeiten Einkäufe an Tankstellen nur für Reisende erlaubt, schafft lediglich Bürokratie“, so der 24-Jährige weiter.
Die Kreishauptversammlung beschloss einen Forderungskatalog der von der FDP Fraktion in den Kreistag eingebracht werden soll.
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Kreishauptversammlung am 18.04.2012 in Wolnzach
Beschlußvorlage:
Die Kreishauptversammlung möge beschließen, dass folgende Forderungen durch die FDP-Fraktion des Kreisverbandes Pfaffenhofen an der Ilm an den Kreistag gestellt werden:
Der Landkreis muss der Ilmtalklinik einen klaren politischen Auftrag erteilen. Er muss außerdem offenlegen woran er messen will, ob die Klinik diesen Auftrag erfüllt, und welche Folgen es hat, wenn sie dies nicht tut.
Die Klinik muss wieder ihre Aufgabe als Basis- und Erstversorgungskrankenhaus erfüllen. Erst nachdem die Klinik wieder ihre angestammten Leistungen in vollem Umfange erbringt, kann über eine Kinderabteilung nachgedacht werden.
Die Ilmtalklinik muss wieder über eine eigene Radiologie verfügen, die auch in den Nachtstunden mit einem Facharzt für Radiologie besetzt ist.
Bei Einbeziehung einer Facharztpraxis in grundlegende Tätigkeiten einer Klinik muss diese in das Qualitätsmanagement des Krankenhauses eingebunden werden.
Wir fordern ein unabhängiges Qualitätsmanagement und eine unabhängige externe Patientenbefragung.
Das Personal muss wieder verstärkt werden, um ein für die Genesung der Patienten förderliches Klima zu schaffen.
Der Kreistag soll den Auftrag erteilen, ob eine sinnvolle Einbindung des Klinikums Ingolstadts in den Klinikverbund Mittelbayern möglich ist
Für einzelne, bewährte Fachabteilungen in Pfaffenhofen oder in Mainburg soll die Öffentlichkeitsarbeit verstärkt werden.
Für die Angehörigen von Patienten, die im Klinikum Ingolstadt behandelt werden müssen soll ein Shuttleservice zwischen Pfaffenhofen und Ingolstadt einmal täglich eingerichtet werden.
Die allgemeine Nachsorge soll in Pfaffenhofen einen besonderen Stellenwert erhalten, um den Genesungsprozess von Patienten jeden Alters zu verkürzen. Zu einem angenehmen Aufenthalt gehört z.B. auch die kostenlose Bereitstellung von WLAN in allen Abteilungen.
Die Eingangshalle muss wieder die Funktion eines repräsentativen Empfangsraumes erfüllen Hierfür soll speziell ausgebildetes Personal eingestellt werden.
Die Parkplatzsituation muss dringend verbessert werden.