"Freiheit bedeutet Verantwortlichkeit. Das ist der Grund, weshalb die meisten Menschen sich vor ihr fürchten."
George Bernard Shaw
„Wagt ruhig einen großen Schritt, wenn es nötig ist. Über einen Abgrund kommt man nicht mit zwei kleinen Sprüngen."
David Lloyd George
"Wenn der Wind des Wandels weht, bauen die einen Mauern und anderen Windmühlen."
Chinesisches Sprichwort
Nadja Hirsch besetzt wichtige Posten im Beschäftigungsausschuss
Brüssel, 25. Januar 2012 - „Die FDP im EP gratuliert Nadja Hirsch zur Wahl zur ersten stellvertretenden Vorsitzenden im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales und wünscht ihr für die kommenden Aufgaben alles Gute und viel Erfolg. Dass sie zugleich zur Sprecherin der Liberalen im Ausschuss gewählt wurde, zeigt, dass ihr durch ihren hohen Einsatz dort Respekt und Anerkennung zugewachsen sind. Die Besetzung dieser wichtigen Positionen ist ein Erfolg für die FDP und zeigt, dass Beschäftigung und Soziales hohe Priorität bei den Liberalen genießt“, so der Vorsitzende Alexander Graf Lambsdorff.
Nach einem Besuch (getrennter Bericht folgt) des Mehrgenerationenhauses in Pfaffenhofen, besuchte Frau Gruß die Redaktion des Pfaffenhofener Kuriers zu einem Redaktiongsgespräch mit dem Redaktionsleiter Tobias Zell
QUELLE: Donaukurier Ausgabe 11.10.2011
"Wir haben ein Glaubwürdigkeitsproblem"
Miriam Gruß, Bundestagsabgeordnete und Generalsekretärin der bayerischen FDP, zum Beispiel hatte gestern mit dem stockenden Motor ihres Autos zu kämpfen. Das Mehrgenerationenhaus in Sulzbach hatte sie besucht, und als sie danach zum Interview in die Redaktion des Pfaffenhofener Kurier fahren wollte, sprang ihr gebrauchter BMW nicht mehr an. Sie kam mit Unterstützung von FDP-Kreischef Josef Postel trotzdem pünktlich, während sich Parteifreund Rainer Daschner um ihr Auto kümmerte. Am Ende des Interviews war auch der Wagen wieder flott. Bei der krisengebeutelten Partei könnte das viel länger dauern. Miriam Gruß wusste um die Bildhaftigkeit ihrer Autopanne und verabschiedete sich mit den Worten: „Manchmal stockt’s etwas, aber es läuft dann schon wieder.“ PK-Redaktionsleiter Tobias Zell sprach mit ihr über die Krise der Liberalen, die ihr den Job kosten könnte, über den Mutmach-Besuch in Pfaffenhofen und das Mehrgenerationenhaus.
Frau Gruß, wie viel Spaß macht es im Moment als FDP-Bundestagsabgeordnete?
Miriam Gruß: Mir macht es trotzdem Spaß, weil die Tätigkeit als Abgeordnete spannend, vielfältig und reizvoll ist. Auf der anderen Seite merke ich natürlich den deutlichen Wind, der der FDP entgegenbläst. Den spüren wir alle, vor allem auch die Ehrenamtlichen vor Ort. Es ist halt ein schwieriges Umfeld, in dem man Politik machen muss. Umso wichtiger ist es, dass man nicht aufgibt. Weil ich der Meinung bin: Den Liberalismus und die Freiheitsidee gepaart mit der Verantwortung in Deutschland gibt es nur mit der FDP. Wir werden gebraucht, auch wenn es momentan schwierig ist für uns.
Das klingt sehr nach Durchhalteparolen.
Gruß: Selbstverständlich! Bei Umfragewerten zwischen zwei und vier Prozent ist es natürlich eine schwierige Situation für die Partei und alle, die für sie arbeiten. Aber es ist nun mal so. Wir sind jetzt in der Regierungsverantwortung und haben ein schwieriges Umfeld, das europapolitisch geprägt ist, und wir haben mit dem Mitgliederentscheid eine Auseinandersetzung innerhalb der Partei. Da sind Dinge zusammengekommen, die es nicht leichter machen und gerade die Ehrenamtlichen vor Herausforderungen stellen.
Die FDP bei drei Prozent. Da muss man als Bundestagsabgeordneter um seinen Job fürchten, oder?
Gruß: Muss man enorm, weil ein Mandat immer nur ein Job auf Zeit ist, abhängig vom Wählerwillen. Von daher finde ich das nicht schlimm. Aber für die FDP und für die Demokratie in Deutschland wäre es eine äußerst schlimme Lage, wenn es die FDP nicht mehr geben würde. Wir versuchen deswegen in den nächsten zwei Jahren, die Bürger zu überzeugen, dass es die FDP braucht, in Bayern wie im Bund – gerade wir in Bayern haben vielmals zeigen können, dass es gut ist, dass die FDP jetzt mitregiert.
Warum mag denn im Moment kaum jemand die FDP?
Gruß: Wir haben ein Glaubwürdigkeitsproblem. Wir haben im Wahlkampf viel vollmundig versprochen und konnten es dann in der Regierungsverantwortung nicht so umsetzen. Ich glaube, dass man uns das nach wie vor nachträgt. Der Führungswechsel braucht einfach noch ein bisschen Zeit, ich denke aber, er war gut und richtig. Insbesondere mit Rainer Brüderle als Fraktionsvorsitzendem. So einen alten Haudegen zu haben, ist wichtig und richtig in der Situation, wenn einem der Wind entgegenbläst. Aber die neue Spitze um Philipp Rösler braucht einfach noch ein bisschen Zeit. Es ist natürlich einfacher, in der Opposition Politik zu machen, als in der Regierung in einem schwierigen Umfeld nach der Finanzkrise und in der europäischen Krise jetzt.
Was hat Sie jetzt nach Pfaffenhofen getrieben?
Gruß: Als Generalsekretärin bin ich natürlich in ganz Bayern unterwegs, vor dem Hintergrund ist der Besuch in Pfaffenhofen zu verstehen. Wir sind in einer schwierigen Situation, deswegen komme ich sehr gerne zu den Parteifreunden, um sie zu unterstützen und Rede und Antwort zu stehen. Unsere Mitglieder sind Fragen ausgesetzt im Freundes- und Bekanntenkreis, und deswegen will ich hier Unterstützung leisten. Außerdem ist mein Besuch im Pfaffenhofener Mehrgenerationenhaus verknüpft mit aktuellen Themen aus dem Bundestag und meiner familienpolitischen Tätigkeit.
Konnten Sie denn dem Pfaffenhofener FDP-Kreischef Josef Postel und seinen Leuten Mut machen, und ihnen vermitteln, dass die Krise der FDP zu überwinden ist?
Gruß: Wir sind in sehr, sehr gutem Kontakt, und ich schätze die Arbeit von Josef Postel äußerst. Er motiviert von sich aus, mit seiner Persönlichkeit und seinem Engagement, schon die Mitglieder. Wenn ich noch Unterstützung leisten kann, mache ich das gerne. Ich hoffe, dass ich die Mitglieder überzeugen kann. Wenn die Situation auch schwierig ist, es hilft nichts: Wir müssen miteinander diskutieren, miteinander reden und alle Probleme, die uns beschäftigen, offen aussprechen. Dafür bin ich heute da und es ist insbesondere meine Aufgabe als Generalsekretärin, die Stimmung vor Ort mitzunehmen und in die entsprechenden Gremien im Landesvorstand und in den Bundesvorstand zu tragen. Ich hoffe, dass ich motivieren konnte – ansonsten komme ich möglichst bald einfach wieder.
Wie sind Sie mit der Rolle der FDP im Kreis zufrieden? Bei der Landratswahl ist der liberale Kandidat Rainer Daschner ja untergegangen. . .
Gruß: Ich will mich nicht konkret in die Arbeit vor Ort einmischen, aber prinzipiell ist es gut und richtig, eigene Kandidaten aufzustellen, weil die natürlich ihre eigene Persönlichkeit, aber auch die Überzeugung der FDP in die Waagschale werfen. Wir werden vonseiten des Landesvorstands die Arbeit vor Ort unterstützen. Viele Menschen haben Schwierigkeiten, momentan die europäische Lage um den Euro einzuschätzen, aber wenn sich konkret Probleme vor Ort stellen, Herausforderungen oder Lösungen gesucht werden, ist es wichtig und gut, dass es die FDP-Kandidaten gibt.
Sie haben das Mehrgenerationenhaus in Pfaffenhofen besucht. Was nehmen Sie mit?
Gruß: Es ist ein vorbildliches Mehrgenerationenhaus, man merkt das engagierte Miteinander und den Enthusiasmus, den die Leitung und der Träger einbringen. Ein sehr niederschwelliges Angebot für alle Alters- und Personengruppen von Säuglingen bis zu Senioren, aber auch mit Spezialangeboten, die sehr interessant sind und sehr gut angenommen werden – wie zum Beispiel die Unterstützung für Frauen in Krisensituationen. Ich nehme aber auch mit, dass Mehrgenerationenhäuser mit unheimlichem bürokratischen Aufwand belastet werden, da werde ich noch mal Gespräche führen, inwiefern wir den bürokratischen Aufwand zurückführen können. Und es gilt, noch mehr ehrenamtliches Engagement zu finden und zu fördern. Unterstützenswert ist das Haus auf jeden Fall.
Wenn Sie von außen auf den Kreis Pfaffenhofen schauen, was fällt Ihnen da als erstes ein?
Gruß: Vor allem die hervorragende Wirtschaftskraft und die geringe Arbeitslosigkeit, was natürlich im Umkehrschluss eine große Herausforderung bedeutet. Fachkräftemangel ist ein Thema, das in aller Munde ist, auch hier. Und das geht ja noch weiter: Hier arbeitet quasi jeder, der arbeiten kann. Umso schwieriger ist es, ehrenamtliches Engagement zu finden. Das sind die Herausforderungen der Zukunft, die nicht zuletzt mit dem demografischen Wandel zusammenhängen und natürlich mit dem Wegzug aus dem ländlichen Raum in die Zentren. Es ist eine Herausforderung für Pfaffenhofen, aber ich glaube, dass Pfaffenhofen sie meistern kann.
Von Tobias Zell